Firma

Keona UG (haftungsbeschränkt)

Universitätsring 14
06108 Halle (Saale)
Sachsen-Anhalt
Deutschland

Telefon: (0345) 225 812-00
Telefax: (0345) 225 812-01
E-Mail: info (AT) top4job (DOT) de

Geschäftsführer: Marco Abel

Handelsregistereintrag: Handelsregister Stendal, HRB 19925
Steuernummer: 110/116/43622
USt.-Id.: DE293020320

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die Keona UG (haftungsbeschränkt) ist Anbieter und Betreiber des Internetprojekts www.top4job.de sowie weiterer Job-Portale für die diese AGB im gleichen Rahmen gültig sind.

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Keona UG und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Keona UG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Unsere Angebote sind bis zur Bestätigung durch uns freibleibend und unverbindlich. Der Kunde unterbreitet durch seine Bestellung auf den Job-Portalen das Angebot auf den Vertragsschluss. Der Kunde gibt einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages durch das Absenden des Online-Anmeldeformulars ab. Vor Abschicken des Formulars kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser oder durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die Annahme des Antrags erfolgt durch eine E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen.

3.2 Die Keona UG ist nicht verpflichtet, jedes durch den Kunden unterbreitete Angebot anzunehmen, vielmehr besteht die Berechtigung, Aufträge einzelner Kunden nach eigenem Ermessen abzulehnen. Insbesondere bei rassistischen, jugendgefährdenden oder sexuell anrüchigen Inhalten.

3.3 Die Keona UG speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdaten dem Kunden per E-Mail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter "http://www.top4job.de/service/agb/" eingesehen werden.

3.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 4 Fristen und Termine

Die Überprüfung und Freischaltung von Stellenangeboten und der Job-Flatrate erfolgt innerhalb von 3 Werktagen ab Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bis zum geplanten Aktivierungstermin, sofern dieser länger als 3 Werktage ab Auftragsbestätigung in der Zukunft liegt.

§ 5 Preis und Zahlung

5.1 Als vereinbart gelten die in der Leistungsübersicht und in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise.

5.2 Die Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung unverzüglich und ohne Abzug auf das angegebene Konto zu erfolgen. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen eingetroffen, soweit nicht anders vereinbart, folgt eine Zahlungserinnerung.

5.3 Aus administrativen Gründen bietet die Keona UG seinen Kunden eine jährliche, halbjährliche und monatliche Zahlweise an.

5.4 Zahlungen sind per PayPal, Überweisung oder Lastschrift möglich.

5.5 Sollte die Keona UG von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht, gemäß §10 Punkt 1, Gebrauch machen müssen, so wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 30 Euro, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, erhoben.

§ 6 Leistungsumfang

6.1 Als vereinbart gelten die in der Leistungsübersicht und in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise.

§ 7 Gewährleistung, Garantie

Die Gewährleistung wird von der Keona UG nur für die gem. § 3.1 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen gewährt.

7.1 Gegenüber Unternehmen leistet die Keona UG für Mängel der Leistung Gewähr durch Nachbesserung.

7.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, verbleibt es grundsätzlich bei den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Wählt der Kunde Schadenersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.

7.3 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Empfang der Leistung schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten gegenüber der Keona UG anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können (verborgene Mängel) sind der Keona UG unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich mitzuteilen.

 Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge

.

7.4 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden betragen für Unternehmer ein Jahr ab Bereitstellung der Leistung.

7.5 Die bloße Präsentation der Leistung ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung.

§ 8 Haftung

8.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Keona UG uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Keona UG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

8.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Keona UG, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

8.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Keona UG gegenüber Unternehmen nicht.

8.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Für Schäden, die durch fehlerhafte Datenübertragung (Software) oder das Internet selbst entstehen, haftet die Keona UG nicht. Eine Haftung der Keona UG für Schäden, die durch Verstöße der Kunden nach Freischaltung von Stellenangeboten entstehen, ist ausgeschlossen.
 Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Internetseiten der Keona UG nicht ständig verfügbar ist, einschließlich entgangenen Gewinns, übernimmt die Keona UG keine Haftung. Sofern die Kommunikation über E-Mail nicht ausdrücklich und schriftlich widersprochen wird, erkennt der Kunde an, dass die Datenübermittlung nicht sicher und fehleranfällig ist. Etwaige Ansprüche kann der Kunde hieraus gegen die Keona UG nicht herleiten.

8.5 Die Keona UG hat keinen Einfluss auf die Verwendung der dem Kunden bereitgestellten Informationen und Dokumente; die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Kunden. Der Kunde hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet die Keona UG nicht.

8.6 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der Keona UG.

§ 9 Geheimhaltung, Urheberrechte, Datenschutz

9.1 Schriftliche Unterlagen, die der Keona UG zur Einsicht überlassen werden und die für die Durchsicht des Auftrages von Belang sind, darf die Keona UG in Form von Kopie behalten.

9.2 Soweit für den Kunden im Zuge der Bearbeitung des Auftrags Auditberichte erstellt werden, die dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt die Keona UG dem Kunden hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Nutzung unseres Prüfzertifikates. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht übertragen. Der Kunde hat nicht das Recht, die Auditberichte zu verändern, zu bearbeiten oder dies außerhalb seines Geschäftsbetriebes und des Vertragszwecks in irgendeiner Form zu verwerten.

9.3 Die Keona UG, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Experten haben über Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die von ihr bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.

9.4 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzgesetzes und der anliegenden Datenschutzerklärung.

§ 10 Beendigung, Kündigung, Vertragsstrafe

10.1 Die Keona UG ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der monatlichen Gebühr oder insgesamt mit drei monatlichen Gebühren in Verzug ist.

10.2 Die Laufzeit bzw. Anzeigezeitraum der Stellangebote "Freebie", "Starter" und "Professional" entspricht dem Buchungszeitraum. Der Kunde wählt bei der Bestellung ein Start- und ein End-Datum für die Laufzeit aus. Der Anzeigezeitraum beginnt frühesten 3 Werktage nach der Auftragsbestätigung und endet mit dem, in der Auftragsbestätigung, genannten End-Datum. Einen Kalendertag nach Ablauf des Anzeigezeitraums wird das Stellenangebot automatisch deaktiviert.

10.3 Die Laufzeit der Job-Flatrate beginnt mit Freischaltung des Zugangs zur Verwaltungsoberfläche für den Kunden. Die Zugangsdaten werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. In der Regel erfolgt die Freischaltung des Kunden zum von ihm im Bestellprozess gewünschten Zeitpunkt. Sofern zwischen Auftragsbestätigung und gewünschten Aktivierungszeitpunkt weniger als 3 Werktage liegen, wir die Job-Flatrate frühestens 3 Werktage nach Auftragsbestätigung aktiviert. Die Laufzeit der Job-Flatrate beträgt 12 Monate ab erfolgter Aktivierung. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Laufzeit. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der Keona UG in Halle/Saale.

11.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den AGB`s und vertraglichen Regelungen der Geschäftssitz der Keona UG in Halle/Saale. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist die Keona UG auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

11.4 Die AGB`s bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.